Anträge zur Situation von Studierenden erörtert
Die Situation von Studierenden stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag, 17. Oktober 2025. Grundlage der halbstündigen Aussprache waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sowohl der Antrag „Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus“ (21/2047) als auch der Antrag mit dem Titel „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ (21/2234) wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.
Erster Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, eine „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ über 10 Jahre auf Grundlage eines Bund-Länder-Pakts nach Artikel 91b des Grundgesetzes zu schaffen. Finanziert werden soll die Innovationsinitiative dem Antrag (21/2047) zufolge zu 50 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und zu 50 Prozent Finanzierung durch die Länder.
Die Grünen fordern die Verankerung von Klimaneutralität bis spätestens 2040 „als verbindliches Ziel für alle Hochschulen, die im Rahmen dieser Initiative gefördert werden“, sowie die Bereitstellung der Mittel für die energetische Sanierung der Hochschulgebäude, die 25 Jahre oder älter sind.
Zusätzliche Investitionen verlangt
Verlangt werden zudem zusätzliche Investitionen in den Bau, die umfassende Modernisierung und nachhaltige Instandhaltung der Hochschulinfrastruktur zur Sicherstellung zukunftsfähiger, barrierefreier und klimagerechter Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen. Zusätzliche Investitionen sollen auch in in studentische Infrastrukturen wie Wohnheime, Mensen, Lern- und Begegnungsorte als zentrale Bestandteile eines zukunftsfähigen Campuslebens gehen.
Des Weiteren plädieren die Abgeordneten für die Einrichtung einer Digitalpauschale pro Studierendem, mit der die digitale Transformation der Hochschullandschaft voran gerieben, eine souveräne digitale Infrastruktur gesichert und moderne Lehr- und Forschungsformen ermöglicht wird. Außerdem solle eine dauerhafte, flächendeckende, sichere und leistungsstarke KI-Infrastruktur für alle deutschen Hochschulen aufgebaut und die Kooperation auf allen Ebenen sichergestellt werden.
Zweiter Antrag der Grünen
Um Studierende finanziell zu entlasten, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (21/2234) eine umfassende und sofortige Bafög-Reform. Die neuen Regelungen sollen nach Vorstellung der Fraktion bereits ab dem Sommersemester 2026 greifen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angekündigt. Beginnend mit dem Wintersemester 2026/2027 soll diese in drei Schritten erfolgen.
Laut der antragstellenden Fraktion beziehen derzeit lediglich 11,5 Prozent der Studierenden Bafög, obwohl rund 36 Prozent der Gesamtstudierenden armutsgefährdet seien. Eine Reform sei daher dringend geboten und müsse schnellstmöglich erfolgen. Die Grünen fordern, die Bafög-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes anzuheben. Dadurch würde sich die Förderung von aktuell 475 Euro auf 563 Euro erhöhen. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden. (nki/hau/17.10.2025)