Zahlungen an internationale Nichtregierungsorganisationen
„Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/2209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Mittwoch, 15. Oktober 2025, erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. „Bis heute fehlt ein vollständiger, transparenter und der Öffentlichkeit zugänglicher Überblick über alle freiwilligen und Pflichtzahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen, obgleich der Bundesrechnungshof einen solchen seit mehr als einem Jahrzehnt anmahnt“, schreiben die Abgeordneten. Dasselbe gelte auch für die deutschen Zahlungen an international tätige Nichtregierungsorganisationen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen dem Deutschen Bundestag einen vollständigen Bericht über alle von Bundesministerien und Bundesbehörden seit 2017 getätigten Zahlungen an internationale Organisationen und international tätige Nichtregierungsorganisationen vorzulegen. Außerdem solle künftig einmal pro Legislaturperiode einen solcher Bericht im Plenum debattiert werden. (hau/15.10.2025)