Fragestunde am 12. November
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 12. November 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/2666), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen
29 der insgesamt 74Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 26 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 15 Fragen. Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, stellte zwei Fragen. Eine Frage stellte der CDU-Abgeordnete Dr. David Preisendanz. Von Abgeordneten der SPD-Fraktion wurden keine Fragen gestellt.
23 der 74 Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium des Innern war mit 14 Fragen vertreten, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit acht Fragen. Je sechs Fragen gingen an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr mussten jeweils fünf Fragen beantworten. Mit je zwei Fragen mussten sich das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen auseinandersetzen. Zu einer Frage musste das Bundesministerium der Verteidigung Stellung beziehen.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundigte sich der rheinland-pfälzische Abgeordnete Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit welchen kompensierenden Maßnahmen die Bundesregierung plant, den Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden weiterhin zu gewährleisten und voranzubringen. Grau verwies auf das „Bürokratierückbau-Konzept Arbeitsschutz“ der Regierung vom 5. November 2025, in dem die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten für diese Betriebsgrößenklasse geplant sei. Nach der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung fänden knapp 40 Prozent aller meldepflichtigen Unfälle in Betrieben dieser Größenklasse statt, so der Abgeordnete.
Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Adam Balten wollte vom Bundesforschungsministerium erfahren, wieviel Geld die Bundesregierung ressortübergreifend für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz sowie die dafür notwendige digitale Infrastruktur im laufenden Haushaltsjahr bereitstellt und welche Fortschritte oder messbaren Erfolge bislang im Rahmen der Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur vor allem im Hinblick auf Forschungsstandorte und industrielle Anwendungen erzielt werden konnten.
Der brandenburgische Abgeordnete der Linken Christian Görke fragte das Bundeswirtschaftsministerium, welche genauen Folgen die Bundesregierung erwartet, falls die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt (Brandenburg) aufgrund von US-Sanktionen von einem Tag auf den anderen nicht mehr ihre Geschäfte führen kann. Görke wollte wissen, ob die Regierung seine Einschätzung teilt, dass dies innerhalb weniger Tage zu einem Zusammenbruch der Versorgung von Tankstellen im Nordosten Deutschlands mit Treibstoffen führen würde.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Innenministerium, wie hoch die veranschlagten Kosten für die Bau- und Umbaumaßnahmen der Bundespolizei am deutsch-dänischen Grenzübergang Krusau/Kupfermühle sind, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist und welche funktionalen Änderungen im Hinblick auf Kontrollinfrastruktur, technische Ausstattung und Kapazitätserweiterung damit vorgesehen sind. Seidler wollte zudem wissen, wie viele Personen seit Beginn der Grenzkontrollen am 16. September 2024 an diesem Grenzübergang zurückgewiesen wurden.
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Dr. David Preisendanz erkundigte sich beim Bundesjustizministerium danach, welche Beschlüsse die Justizministerkonferenz der Länder am 7. November 2025 in Leipzig vor allem zu den gemeinsamen Digitalisierungsprojekten von Bund und Ländern gefasst hat.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/12.11.2025)