Arbeit

Diskussion über Reformen bei Debatte zum Arbeits- und Sozialetat

Erst am Ende der Haushaltswoche, am Freitag, 26. September 2025, hat sich der Bundestag eingehend mit jenem Einzelplan im Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) beschäftigt, der auch jenseits des Kreises der zuständigen Fachpolitiker für heftige Debatten sorgte: jenem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wie wichtig dieser Etat und die Debatte darum ist, zeigte sich auch daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seiner Ministerin demonstrativ von der Regierungsbank aus den Rücken stärkte und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihn demonstrativ begrüßte, um ein Zeichen der Einigkeit zu setzen und „Legendenbildung“ vorzubeugen, so Bas.

Ausgabenstärkster Einzeletat des Bundeshaushalts

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt auch 2026 der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts und steigt kräftig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Haushaltsentwurf 2026 soll Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro ausgeben können. Damit würde der Etat deutlich gegenüber 2025 (190,30 Milliarden Euro) steigen, nämlich um 7,1 Milliarden Euro. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen. 

Die Diskussion über die Ausgaben des Bundes für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hatte sich in den vergangenen Monaten im Wesentlichen auf mögliche oder unmögliche Einsparungen beim Bürgergeld und die Kostenexplosionen im Rentensystem konzentriert. Das war auch in dieser Debatte nicht anders. Der Einzelplan 11 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Regierung: Die Legendenbildung kann aufhören

Bärbel Bas war es wichtig, die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Reform des Sozialstaats zu betonen. Es gebe überhaupt keinen Dissens in der Frage, dass es eine Mitwirkung in der Grundsicherung geben müsse. „Die, die nicht mitmachen, müssen das auch merken“, sagte sie. Das Bürgergeld sei mittlerweile zu einem „Symbol dafür geworden, ob dieser Staat noch funktioniert“, und das sei auch „merkwürdig“, denn es werde in der Debatte so getan, als gäbe es „kein anderes Problem auf der Welt als die Grundsicherung. Und es ist auch kein Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren.“  

Bas weiter: „Die Legendenbildungen können nun aufhören, wir machen das zusammen.“ In Zeiten, in denen der Autozulieferer Bosch ankündigt, 13.000 Stellen abbauen zu wollen, sei es wichtig, Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Das gehe nicht ohne einen starken Sozialstaat und moderne Arbeitsmarktpolitik, bekräftigte Bas.

AfD: Sie verschleiern, statt zu sparen

Das große Motto des Haushalts des BMAS sei „Verschleierung“ entgegnete Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) der Ministerin. So würden auf dem Papier zwar 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart, mit Verweisen auf den Jobturbo oder den Rechtskreiswechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. 

„Aber diese Einsparungen sind ein Nullsummenspiel, denn die Kosten ploppen bei den Kommunen wieder auf“, die dafür wiederum vom Bund Mittel erhalten sollten. Sie warf der Bundesregierung ferner vor, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse zu plündern, „um sich Zeit zu kaufen. Und dann? Wieso sind Sie angesichts dieser Lage so ruhig?“, fragte sie in Richtung Regierungsbank.

CDU/CSU: Niemand will die Soziale Marktwirtschaft demontieren

Für die Unionsfraktion trat Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) ans Rednerpult, einer derjenigen Unionspolitiker, die sich in der Sozialstaatsdebatte am lautesten profilieren. Aber auch ihm ging es vordergründig darum, die Einigkeit der Bundesregierung zu betonen. Dazu bediente er sich eines Satzes von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der in dieser Haushaltswoche den „bedeutungsvollen Satz“  gesagt habe: „Der Status quo ist unser Gegner.“ 

Linnemann griff das auf, um zu erklären: „Wir brauchen spürbare Veränderungen, die am Ende zum Guten führen.“ Dazu gehöre mitnichten eine Demontage der Sozialen Marktwirtschaft, denn „nur sie wird uns aus der Krise rausholen“. Missbrauch und Schwarzarbeit müssten mehr als bisher sanktioniert werden, so Linnemann, aber das habe die Arbeitsministerin ja „bereits auf den Punkt“ gebracht.

Grüne: Geld für die Boomer aber nicht für die Jungen

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte einen Überbietungswettbewerb bei möglichen Einsparungen im Bürgergeld und fragte, „wozu führt das?“ Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge lese sich zwar wie eine Einsparung, sei es aber tatsächlich nicht. 

Deutlich kritisierte er auch die geplante Aktivrente, eine Steuerbefreiung auf Einkommen bis 2.000 Euro, das neben der Rente erzielt wird. „Das ist ein Steuergeschenk für Menschen in gut bezahlten Bürojobs, die jetzt in Rente gehen. Für junge Menschen werden dagegen nur Krümel organisiert, in Form eines 10-Euro-Zuschusses für die Frühstart-Rente“, ärgerte sich Eckert.

Linke: Arme Menschen sind der Regierung egal

Tamara Mazzi (Die Linke) erklärte, der Haushalt 2026 lasse sich auf einen Satz reduzieren: „Dieser Regierung sind arme Menschen egal.“ Um diese Botschaft zu verstärken, hielt sie ein Blatt Papier ins Plenum, auf dem nur dieser eine Satz stand. 

Mazzi kritisierte die Sozialstaatsdebatte als unsäglich, denn: „Wir stehen bei den prozentualen Ausgaben genau dort, wo wir 2015 schon waren. Wir können uns den Sozialstaat leisten. Diese Regierung will es aber nicht!“ Das Geld fehle, „weil Sie die Kassen von Rheinmetall füllen“, so Mazzi, die unter anderem eine Vermögensteuer und einen bundesweiten Mietendeckel forderte.

SPD: Die beste Reform ist Arbeitsvermittlung

Kathrin Michel (SPD) betonte, daran anschließend: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir müssen nicht nur an die Ausgaben ran, sondern auch die Einnahmen weiterentwickeln.“ 197 Milliarden Euro für den Sozialetat sei sehr viel Geld, „aber entscheidend ist, werden die Mittel so ausgegeben, dass sie den Schwachen helfen und gleichzeitig Strukturen modernisieren? 

Wir brauchen den Mut für neue Konzepte“, forderte Michel. Die beste Reform der Grundsicherung sei es jedoch, Menschen in Arbeit zu bringen.

Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter

Der Löwenanteil im Einzelplan 11 entfällt dabei wie immer auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sieht der Entwurf insgesamt 140,23 Milliarden Euro vor (2025: 134,39 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 127,84 Milliarden Euro (2025: 122,5 Milliarden Euro). 64,36 Milliarden Euro (2025: 48,21 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 33,67 Milliarden Euro (2025: 32,1 Milliarden Euro). 

Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten steigen ebenfalls und summieren sich auf 19,67 Milliarden Euro (2025: 19,2 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 12,25 Milliarden Euro zu Buche (2025: 11,75 Milliarden Euro).

Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende will der Bund im kommenden Jahr 51,02 Milliarden Euro ausgeben (2025: 51,96 Milliarden Euro). Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft liegt wie im Vorjahr bei 13 Milliarden Euro 2025.

Kosten für das Bürgergeld sollen leicht sinken

Leicht sinkende Ausgaben sind bei den Kosten für das Bürgergeld geplant: Im Entwurf vorgesehen sind 28,05 Milliarden Euro (2025: 29,6 Milliarden Euro). Die Leistungen für Eingliederung in Arbeit steigen und sollen 4,7 Milliarden Euro kosten (2025: 4,1 Milliarden Euro). Steigen werden auch die Darlehen und sonstigen Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit – auf 3,8 Milliarden Euro (2025: 2,35 Milliarden Euro).

Deutlich sinken sollen die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Statt 135,45 Millionen Euro wie 2025 sind für 2026 nun 69,96 Millionen Euro eingeplant, was die Regierung mit der planmäßigen Absenkung des Ansatzes für Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation erklärt. (che/hau/26.09.2025)

Arbeit

Arbeits- und Sozialetat macht mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts aus

Der Bundestag hat am Freitag, 28. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung den Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Fassung des Haushaltsausschusses (21/2011, 21/2061, 21/2063) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 11 bleibt der mit großem Abstand ausgabenstärkste Bereich des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602). 

Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) kann mit Ausgaben von 197,34 Milliarden Euro rechnen, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats und eine Steigerung im Vergleich zu 2025 um rund sieben Milliarden Euro. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen. 

Ministerin: Koalition handelt gemeinsam

In der Debatte hob Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Bedeutung des Sozialstaats hervor: „Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und die Kaufkraft und vor allem gibt er sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit“. 

Alle in der Bundesregierung hätten das gleiche Ziel: „Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist über alle Generationen, und wir wollen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können“, sagte die Ministerin.

Bas wies darauf hin, mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge würden bereits jetzt die richtigen Weichen gestellt. Die Koalition handele gemeinsam, versicherte Bas und sprach von einem „wichtigen Signal“, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Rente geeinigt hätten und dass sich die Koalition auch einig sei, „dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und mutige Schritte bei der Rente gehen will“.

AfD: Sozialsysteme systematisch überfordert

In der Debatte warnte René Springer (AfD) vor einem Kollaps des Systems. Der Etat sei kein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft, sondern das Protokoll einer Politik, „die unsere Sozialsysteme systematisch überfordert“. Allein die Ausgaben für das Bürgergeld würden über 50 Milliarden Euro betragen, was zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts entspreche. Die Hälfte der Ausgaben fließe an Nichtdeutsche. 

„Eine Regierung, die 700.000 Ukrainer, 500.000 Syrer, 200.000 Afghanen und 100.000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherungen und kostenlose Wohnungen finanziert und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden“, forderte Springer. Den angekündigten Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer bezeichnete der AfD-Politiker als reine Symbolpolitik. 700.000 Ukrainer würden weiterhin im Bürgergeld-System bleiben. Der Sozialstaatsmagnet Deutschland müsse abgestellt werden, forderte Springer.

SPD: Wir investieren in Menschen

Kathrin Michel (SPD) sagte, der Sozialstaat sei mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro Ausgaben seien mehr als eine Zahlenkolonne. Das sei sei der Ausdruck eines Versprechens: „Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und gerechte Teilhabe“, so Michel, die auf Maßnahmen wie den inklusiven Digitalpakt und auf Berufssprachkurse verwies. 

Mit den Mitteln für die Work-and-Stay-Agentur werde Einwanderung in Arbeit beschleunigt und vereinfacht. Zugleich verteidigte Michel das Festhalten am Rentenniveau von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdiensts.

Grüne: Wir stehen zur umlagefinanzierten Rente 

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, angekündigte Reformmaßnahmen verschoben zu haben. Das kommende Maßnahmenbündel werde zu Mehrbelastungen für das Rentensystem führen, „und das muss uns allen Sorgen machen, wie das langfristig tragen wird“. Union und SPD hätten leistungsausweitende Leistungen hineinverhandelt, zum Teil mit extremen Unwuchten. 

Die Grünen würden zu 100 Prozent zur umlagefinanzierten Rente und dem Solidarprinzip stehen. Eckert fragte, ob die jungen Unionsabgeordneten das System reformieren oder kaputtmachen wollten und neoliberal auf mehr private Vorsorge setzen. Er verlangte, die starken Schultern in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Ausweitung der Beitragszahler durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen. „Wir wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen“, so Eckert.

CDU/CSU: Einsparungen bei der Grundsicherung

Yannick Bury (CDU/CSU) ging zunächst auf die Reform der Grundsicherung ein: „Wir kommen hier zu Einsparungen.“ Zur Rentenversicherung erklärte Bury, die Rente müsse für den demografischen Wandel zukunftsfest gemacht werden. Erste Ansätze seien bereits zu sehen. So werde die Berechnung des Bundeszuschusses transparenter vorgenommen.

Der Einzelplan dürfe aber nicht Dauerzustand bleiben, weil es sonst zu einer zunehmenden „Versteinerung“ der Bundesfinanzen komme mit der Konsequenz, dass die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit zum Ende des Jahrzehnts massiv abnehmen werde. Diese Versteinerung müsse gebrochen werden, forderte Bury. Das werde die Koalition für die Generationengerechtigkeit angehen. 

Linke: Ein Haushalt der Reichen 

Millionen Menschen hätten ihr Leben lang gearbeitet und seien jetzt von Armut bedroht, konstatierte Tamara Mazzi (Die Linke). Die Koalition sage, es müsse gespart werden, gebe aber so viel Geld aus wie nie zuvor für die Bundeswehr. Mazzi sagte, mit den Vorschlägen der Linken ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen. 

Den jungen Unionsabgeordneten gehe es allein darum, die Beiträge für Reiche kleinzuhalten. Es handele sich um einen Klassenkonflikt. „Dieser Haushalt ist einer der Reichen und ihrer Freunde auf der Regierungsbank, und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab“, sagte Mazzi.

Änderungen im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss hatte im parlamentarischen Verfahren im Wesentlichen die Ausgabentitel angepasst, die sich an der Renten- und Steuerschätzung sowie an der Herbstprojektion orientieren. So fällt beispielsweise der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 421,67 Millionen Euro geringer aus als im Regierungsentwurf, beträgt aber immer noch 63,95 Milliarden Euro. 

Die im Regierungsentwurf ursprünglich veranlagten Mittel für die Work-and-Stay-Agentur wurden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt. Insgesamt sehen die Änderungen ein Minus von 66,09 Millionen Euro vor.

Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter

Der Löwenanteil im Einzelplan 11 entfällt wie immer auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sah der Regierungsentwurf insgesamt 140,23 Milliarden Euro vor (2025: 134,39 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 127,84 Milliarden Euro (2025: 122,5 Milliarden Euro). 64,36 Milliarden Euro (2025: 48,21 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. 

Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 33,67 Milliarden Euro (2025: 32,1 Milliarden Euro). Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten steigen ebenfalls und summieren sich auf 19,67 Milliarden Euro (2025: 19,2 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 12,45 Milliarden Euro zu Buche (2025: 11,75 Milliarden Euro).

Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende will der Bund im kommenden Jahr 51,02 Milliarden Euro ausgeben (2025: 51,96 Milliarden Euro). Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft liegt wie im Vorjahr bei 13 Milliarden Euro 2025.

Ausgaben für das Bürgergeld sollen leicht sinken

Leicht sinkende Ausgaben sind bei den Kosten für das Bürgergeld geplant: Im Entwurf vorgesehen sind 28,05 Milliarden Euro (2025: 29,6 Milliarden Euro). Die Leistungen für Eingliederung in Arbeit steigen und sollen 4,7 Milliarden Euro kosten (2025: 4,1 Milliarden Euro). Steigen werden auch die Darlehen und sonstigen Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit – auf 3,97 Milliarden Euro (2025: 2,35 Milliarden Euro).

Deutlich sinken sollen die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Statt 135,45 Millionen Euro wie 2025 sind für 2026 nun 69,96 Millionen Euro eingeplant, was die Regierung mit der planmäßigen Absenkung des Ansatzes für Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation erklärt. (hle/che/scr/hau/28.11.2025)