Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Weniger Geld für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) debattiert. Der Etat ist als Einzelplan 23 im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) enthalten. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,94 Milliarden Euro (2025: 10,31 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. 

Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,11 Milliarden Euro (2025: 6,57 Milliarden Euro) ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Der Etatentwurf soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 

Ministerin: Wir wollen nicht den amerikanischen Weg gehen

„Wir stehen vor enormen globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Ministerin Reem Alabali Radovan zu Beginn der Debatte. Es gehe um ein „gesundes Klima“, um Frieden und um den Schutz vor Pandemien. Diese gewaltigen Aufgaben müssten nun mit deutlich weniger Mitteln gestemmt werden. Schon 2025 sei der Etat um knapp eine Milliarde Euro gesunken – 2026 soll es noch einmal 360 Millionen Euro weniger geben. Mit mehr als 17 Prozent an Einsparungen habe das BMZ „einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung erbracht“, sagte die Ministerin. 

Gleichwohl sei man sich in der Koalition einig, „dass wir nicht den amerikanischen Weg gehen wollen“. Das, so Alabali Radovan, wäre fatal, „weil es um Menschenleben geht“. Humanitäre Hilfe helfe akut – Entwicklungszusammenarbeit helfe langfristig und nachhaltig. „Beides ist untrennbar miteinander verbunden“, sagte die Ministerin. Wie zuvor Außenminister Wadephul für die Erhöhung der humanitären Hilfe geworben habe, so wolle sie nun für die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen werben, sagte Alabali Radovan. 

AfD: Transparenz findet sich im Etatentwurf nicht

Die Koalition wolle im Einzelplan 23 300 Millionen Euro sparen, sagte Mirco Hanker (AfD). „Wir würden im Interesse der Steuerzahler Milliarden sparen“, machte er deutlich. Bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 sei seitens der Koalition vom Dreiklang „Konsolidierung, Sparen und Investitionen“ die Rede gewesen. Ein weiter wichtiger Klang sei Transparenz, so Hanker. Diese finde sich aber im Entwurf des Einzelplans 23 nicht. 

Der AfD-Abgeordnete kritisiert zudem, dass im Vorwort zum Entwurf für das BMZ die Rede davon sei, „dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik ist“. Dies bedeute: Fast zehn Milliarden Euro deutscher Steuergelder würden an einer Agenda ausgerichtet, „die von diesem Parlament nie beschlossen wurde“. Diese Agenda führe zu einer gewaltigen Umverteilung nationaler Steuergelder in globale Projekte, deren Wirksamkeit und Nutzen „leider zu oft nicht messbar oder kontrollierbar ist“, sagte Hanker. 

CDU/CSU: Mittel konzentriert und wirkungsvoll einsetzen

Nicolas Zippelius (CDU/CSU) verwies auf die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, wonach grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik die aktuelle geopolitische und ökonomische Realität stärker abbilden und gestalten müssten. Gerade weil die finanziellen Spielräume geringer geworden seien, komme es nun darauf an, die Mittel „konzentriert und wirkungsvoll einzusetzen“. Dazu brauche es mehr Abstimmung unter den Ministerien und klare Prioritäten, sagte Zippelius. 

Der Unionsabgeordneten regte an, auf die laut gewordene Kritik an der Entwicklungspolitik einzugehen. An Stellen, wo es eine falsche Agenda-Setzung gab, wo das Gießkannenprinzip genutzt wurde und wo unnötiger Stellenaufbau betrieben wurde, gelte es nachzusteuern, damit ein Verriss der Entwicklungszusammenarbeit „nicht mehr zustande kommt“. 

Grüne: Falsche Prioritätensetzung

Der Entwicklungsetat sei von der Bundesregierung von Anfang an als Sparopfer vorgesehen worden, kritisierte Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen). Der Etat solle langfristig abgesenkt werden, sagte sie. „Und das ausgerechnet in einer Welt, in der sich die Krisen weiter zuspitzen.“ Gleichzeitig mache die Koalition „teure Steuergeschenke mit einem fragwürdigen Nutzen für das Wachstum“, befand Schäfer und urteilte: „Das ist eine falsche Prioritätensetzung.“ 

Dafür, dass sich die USA aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen, sei die Bundesregierung nicht verantwortlich, räumte die Grünen-Abgeordnete ein. Auch könne Deutschland diesen Verlust nicht komplett kompensieren. Die Bundesregierung setze aber auch auf Kürzungen, „ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, etwas gegen diese historisch falschen Entwicklungen zu unternehmen“. 

Linke: Verantwortungslos gegenüber den Ärmsten der Welt

Sascha Wagner (Die Linke) nannte den Etatentwurf „mehr als enttäuschend“. Jahr für Jahr werde gekürzt. „Deutschland hatte einmal zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen“, sagte Wagner. Dieses Ziel werde klar verfehlt. „Das ist verantwortungslos gegenüber den Ärmsten dieser Welt. Das ist Wortbruch“, konstatierte er. 

Auch dort, wo Geld ausgegeben wird, fehle es an Strategie und Wirkung. Der Linken-Abgeordnete kritisiert zudem, dass die Koalition die Entwicklungspolitik stärker an deutschen Interessen wie Rohstoffen, der Abwehr von Migration und an Energiepolitik ausrichten wolle. Das habe aber mit echter Solidarität nichts zu tun. Entwicklungspolitik müsse den Menschen im globalen Süden helfen, „nicht deutschen Konzernen“, sagte Wagner. 

SPD: Auf Deutschland ist weiterhin Verlass

Felix Döring (SPD) nannte die Finanzplanung „sehr herausfordernd“. Er könne auch jegliche Kritik daran „sehr, sehr gut nachvollziehen“. Dennoch, so der SPD-Abgeordnete, sei die Situation nicht wie in den USA, wo mehr als 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen und mit USAID die entwicklungspolitische Behörde abgeschafft wurde.

„Die Kürzungen sind schmerzhaft“, sagte Döring. Dennoch sei auf Deutschland weiterhin Verlass. 

Kürzungen bei bilateraler staatlichen Entwicklungszusammenarbeit

Kürzen will die Bundesregierung insbesondere bei den Ausgaben für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Sie sollen 2026 nur noch 4,64 Milliarden Euro statt 4,85 Milliarden Euro im Jahr 2025 betragen. Darin enthalten sind Mittel für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, die dem Entwurf zufolge von 2,07 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 1,95 Milliarden Euro sinken sollen. Sparen will die Bundesregierung außerdem beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“. Hierfür sollen nur noch 695,77 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 26 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Das zweite große Kapitel im Einzelplan 23 umfasst die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen. Hierfür sind 2026 Gesamtausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 1,93 Milliarden Euro). 

Unter anderem soll der deutsche Beitrag am Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um 82 Millionen Euro auf nunmehr 288 Millionen Euro sinken, der Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union (den Abkommen von Lomé und Cotonou) um 22,4 Millionen Euro auf 144,1 Millionen Euro. An Beiträgen an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht der Entwurf nur noch 501,1 Millionen Euro vor statt 556,51 Millionen Euro im Jahr 2025.

Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken steigen

Demgegenüber will die Bundesregierung die Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken steigern. 

Während hierfür für 2025 995,13 Millionen Euro eingeplant sind, sollen es 2026 1,22 Milliarden Euro sein. (hau/joh/24.09.2025)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Breite Unzufriedenheit mit erneut sinkendem Entwicklungsetat

Der Bundestag hat den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2026 am Mittwoch, 26. November 2025, in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 23 des Buneshaushalts 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Grundlage des Votums waren Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und der Bericht (21/2063) des Haushaltsausschusses. 

Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann danach 2026 rund 10,05 Milliarden Euro ausgeben, etwas weniger als 2025 (10,31 Milliarden Euro). Der Regierungsentwurf (21/600, 21/602) hatte zuvor eine Absenkung des Etats auf 9,94 Milliarden Euro vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses erhöhten die Abgeordneten Mitte November aber unter anderem die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen um 14,8 Millionen Euro auf 315,92 Millionen Euro und die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 15 Millionen Euro.  

40 Millionen Euro fließen in das Welternährungsprogramm

Außerdem beschlossen sie, dass im kommenden Jahr 40 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm fließen sollen – 11,99 Millionen Euro mehr als von der Regierung geplant. Auch die deutschen Beiträge für das Kinderhilfswerk sowie der Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative (GTEI) wurden gegenüber dem Regierungsansatz angehoben. Im Vergleich zu 2024 sinkt der Beitrag zur GTEI (23 Millionen Euro) jedoch um 48 Prozent.  

In der rund anderthalbstündigen Debatte betonten mit Ausnahme der AfD alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des Globalen Südens, aber auch die Sicherheit in Deutschland. Vor allem SPD, Grüne und Linke vertraten die Ansicht, dass Deutschland mit dem stetig sinkenden BMZ-Etat seiner Verantwortung in der Welt nicht gerecht werde.

AfD bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Ministeriums

Für die AfD erneuerte Rocco Kever die Forderung seiner Fraktion, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, da es „ohne messbaren Mehrwert für Deutschland“ Steuergeld „für ineffiziente Projekte und dubiose NGO-Strukturen“ verbrenne. 800 Millionen Euro sollten nach Ansicht der AfD  ins Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm umgeschichtet werden, weitere 1,2 Milliarden Euro ins Wirtschaftsministerium, um Deutschland Rohstoffe im Ausland zu sichern und Infrastrukturpartnerschaften sowie handelsbezogene Kooperationen zu stärken. 

Der Bundesregierung warf Kever vor, unter anderem mit der Förderung von politischen Stiftungen und Medien „regierungsfreundliche Propaganda“ zu betreiben. 

Grüne: Entwicklungsarbeit ist Sicherheitspolitik

Demgegenüber hatten sich die Grünen in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung des Entwicklungsetats um 2,3 Milliarden Euro eingesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollten vor allem an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Impfallianz GAVI sowie das Welternährungsprogramm fließen. 

Die Aufstockung des Regierungsentwurfs um 11, 9 Millionen Euro bezeichnete Jamila Schäfer daher als „Tropfen auf dem heißen Stein“, zumal der Etat trotzdem noch kleiner ausfalle als in diesem Jahr. „Wer heute in Entwicklungsarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen“, betonte sie und nannte die Konfliktprävention und das Engagement für internationalen Klimaschutz eine der „wirksamsten und gleichzeitig auch kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik“.

Linke fordern Sofortprogramm gegen Hunger

Sascha Wagner (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, an den weltweit Ärmsten der Armen zu sparen. „Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt.“ Bei der Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht gekürzt werden, denn „ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt“, mahnte Wagner.  

Er forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufzulegen und die Mittel für Klimaschutz und Biodiversität deutlich zu erhöhen. 

SPD bedauert Einsparungen im Etat

Felix Döring (SPD) bedauerte, dass der Entwicklungsetats um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken wird. Deutschland bleibe aber ein verlässlicher Partner. Dass zahlreiche Länder, allen voran die USA, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzten, sei der falsche Weg. 

Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Haushaltsverhandlungen unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden hätten. Der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt sei hoch und im Koalitionsvertrag sei ein Absinken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart worden. Döring verwies zugleich auf Erfolge im parlamentarischen Verfahren, etwa die Aufstockung der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, für Unicef und die globale Initiative zur Ausrottung von Polio. Für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stelle das Ministerium in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Ministerium werde aber in Zukunft stärker priorisieren müssen, sagte Döring. Ministerin Alabali Radovan habe bereits einen Reformprozess angekündigt. 

Union pocht auf mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Für die CDU/CSU-Fraktion übte Dr. Inge Gräßle ungewöhnlich scharfe Kritik an dem Etat und mahnte an, den von der SPD-Ministerin angekündigten Reformprozess nach sieben Monaten im Amt auch in Gang zu bringen. Es gelte, Herausforderungen zu skizzieren, Ziele und Umsetzung der Entwicklungsarbeit zu hinterfragen und besser zu organisieren und mehr auf die Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu setzen. Es gelte, Kräfte zu bündeln, sagte Gräßle. 

Dass im Haushalt 2026 nur 162 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorgesehen sind, nannte Gräßle „nicht so großartig“. Dieser Bereich müsse im Etat für 2027 wesentlich gestärkt werden, forderte sie, denn private Investitionen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seien wichtig. Zu den Kürzungen bei der beruflichen Bildung, vor allem bei den Stipendien des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) für Studenten, um 80 Prozent, sagte Gräßle: „Da haben wir einen Fehler gemacht und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.“

Ministerin: Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit 

Ressortchefin Reem Alabali Radovan räumte wie ihr Parteikollege Felix Döring ein, dass es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit bräuchte und sprach sich für einen „stabilen Haushalt“ für das BMZ aus.  Dennoch hätten die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen „wichtige Verbesserungen“ erreicht, zum Beispiel für die zivilgesellschaftlicher Organisationen, die „jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern“ leisteten. 

Die Ministerin hob insbesondere die Hilfen für den internationalen Klimaschutz hervor. Zusammen mit dem Bundesumweltministerium beteilige sich das BMZ zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro am Tropenwaldfonds TFFF, betonte sie; den Fonds zum weltweiten Schutz von Wäldern hatte Brasilien gerade erst auf der Weltklimakonferenz vorgestellt. 

Alabali Radovan verwies außerdem auf Schulernährungsprogramme, die das BMZ in Malawi und im Jemen unterstütze und ein gemeinsam mit Unicef durchgeführtes Programm für schwangere Frauen und junge Mütter im Sudan, das ihnen helfe, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren und sie mit notwendigen Medikamenten und Impfungen zu versorgen. „Der Kampf gegen Hunger gegen Armut und Ungleichheit bleibt das Herz der deutschen Entwicklungspolitik“, stellte sie klar.

BMZ-Haushalt bleibt zweitgrößter Investitionshaushalt des Bundes

Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,11 Milliarden Euro (2025: 6,57 Milliarden Euro) bleibt der Einzelplan 23 trotz der Kürzungen der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die 2026 ausgegebenen Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen für Ausgaben, die erst in zukünftigen Haushaltsjahren anfallen – belaufen sich auf 7,95 Milliarden Euro und liegen damit 987,03 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf.

Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Erhöhung der Mittel für die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ durch, die mit 162,3 Millionen Euro nun um 13,2 Millionen Euro höher ausfällt als im Entwurf. 
Elf Millionen Euro mehr – insgesamt 295 Millionen Euro – stehen zudem im nächsten Jahr für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ bereit. Für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ sind mit 196,4 Millionen Euro 4,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. (joh/26.11.2025)