Wohnen

Ministerin Hubertz: Bauministerium ist zentrales Investitionsressort

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihr Ministerium als „zentrales Investitionsressort“ bezeichnet. Im Regierungsentwurf des Haushalts 2026 (21/600) seien 7,6 Milliarden Euro für den Einzelplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgesehen. Hinzu kommen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. „Unser Haushalt wächst trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Und das ist auch richtig so“, sagte die Ministerin am Dienstag, 23. September 2025, in der ersten Lesung über den Einzelplan 25 des Regierungsentwurfs.

Ministerin: Geld allein reicht nicht

„Wir verwandeln Geld in Wohnungen, Gebäude in Zukunft und bringen unser Land voran“, sagte die Ministerin. Es würde neue Perspektiven für alle geschaffen, die sich den Traum vom eigenen Zuhause erfüllen wollten. Die Ministerin hob vor allem Programme für die junge Generation hervor. So gebe es 250 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung für Familien und 350 Millionen Euro für das Programm „Jung kauft Alt“. Jungen Familien werde damit ermöglicht, Häuser auf dem Land zu kaufen und zu sanieren. Denn Wohnraum heiße nicht immer gleich Neubaugebiet.

Hubertz sagte auch: „Geld allein reicht nicht.“ Daher würden die Fördermittel nicht mit der Gießkanne ausgegeben, sondern es werde mit dem Bau-Turbo auf schnellere Verfahren gesetzt. Eine weitere Reform des Baugesetzbuches werde kommen, kündigte sie an. So werde es gelingen, schneller, günstiger, bezahlbarer und nachhaltiger zu bauen.

SPD: Schwerpunkt sozialer Wohnungsbau

Der SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) sagte: „Wir treiben den Wohnungsbau voran.“

Schwerpunkt sei der soziale Wohnungsbau, in den mehr als je zuvor investiert werde.

AfD kritisiert falsche Prioritätensetzung

Thomas Ladzinski (AfD) sprach dagegen von falscher Prioritätensetzung, die sich in diesem Haushalt fortsetze. Die Förderprogramme für selbstgenutzten Wohnraum würden nur einen Bruchteil der Haushaltsmittel ausmachen. Der Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums am gesamten Bestand stagniere seit Jahren bei 47 Prozent.

Dabei sei selbstgenutztes Wohneigentum ein wirksames Mittel gegen Altersarmut. „Deutschland muss ein Land der Eigentümer werden“, forderte Ladzinski. Den Bau-Turbo bezeichnete er als „zaghaften Anfang“, um die Bautätigkeit anzukurbeln.

CDU/CSU: Wir machen Bauen zur Priorität

Axel Knoerig (CDU/CSU) erklärte, der Haushalt mache deutlich: „Wir machen Bauen zur Priorität“. Ein Schwerpunkt sei der soziale Wohnungsbau.

Besonders hob Knoerig die Förderung des Baus von Wohnungen für Studierendenwohnungen hervor. „Wir meinen es ernst. Wir wollen Deutschland beim Bauen voranbringen.“ Knoerig sprach sich dafür aus, mehr für die Eigentumsbildung der Familien zu tun und steuerliche Entlastungen zu prüfen.

Grüne: Tausende Sozialwohnungen verschwinden jährlich

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, trotz des Zuwachses im Etat gingen die Prognosen für nächstes Jahr davon aus, dass weniger statt mehr Wohnungen gebaut werden.

Paus sprach die stark gestiegenen Wohnkosten an. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien zwar aufgestockt worden, doch jedes Jahr würden Tausende Sozialwohnungen verschwinden. Paus kritisierte außerdem, dass der Klimaschutz beim Bauen vernachlässigt werde.

Linke: Bauwende statt Betonpolitik

Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) kritisierte die optimistischen Erwartungen der Bauministerin. Gebraucht werde eine Bauwende statt Fortsetzung der Betonpolitik. Die Umbauförderung sei viel zu gering.

Investitionen in den Bestand seien der wirkliche ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Die Erhöhung der Städtebauförderung sei dagegen zu begrüßen.

Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro geplant

Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 enthält Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro (2025: 7,4 Milliarden Euro) und Einnahmen von 183,2 Millionen Euro (2024: 176,8 Millionen Euro).

Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten

Ein Aufgabenschwerpunkt im Bereich des Bau- und Wohnungswesens ist der soziale Wohnungsbau. Hierbei unterstützt der Bund die Länder mit milliardenschweren Finanzhilfen. Dafür sind Programmmittel in Höhe von vier Milliarden Euro (Verpflichtungsrahmen) eingeplant. 2026 sollen davon 2,65 Milliarden Euro ausgabenwirksam werden. Mit den Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.

Als Beitrag des Bundes für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes sind Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 2,27 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Wohngeld sollen einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung unterstützt werden, um die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Weitere Ausgaben in diesem Kapitel betreffen die Ausfinanzierung des Baukindergeldes (808 Millionen Euro), mit dem laut Bundesregierung ein schnell wirksamer Impuls für die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern gesetzt wird, und die Wohnungsbauprämie (220 Millionen Euro).

Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung

Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Für die „klassische“ Städtebauförderung, den „Investitionspakt Sportstätten“, für das Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ und das Bundesprogramm „Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen.

Mit der Städtebauförderung würden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt. Städtebauliche Missstände sollten beseitigt beziehungsweise verhindert werden, erläutert die Bundesregierung.

184 Millionen Euro ausgegeben werden sollen für Baumaßnahmen des Bundes in Berlin und Bonn. Davon sind rund 113 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages in Berlin neu veranschlagt worden. (hle/hau/23.09.2025)

Wohnen

Bundestag bewilligt mehr Geld für Bau- und Wohnungswesen

Den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2026 hat der Bundestag am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) sieht in der vom Haushaltsausschuss beratenen Fassung (21/2061, 21/2062, 21/2063) Ausgaben in Höhe von 7,75 Milliarden Euro (2025: 7,37 Milliarden Euro) vor. Im Vergleich zum Regierungsentwurf (7,6 Milliarden Euro) ist dies ein Zuwachs von 150,13 Millionen Euro für das Ministerium von Bundesministerin Verena Hubertz (SPD).

AfD sieht eigene Vorschläge aufgenommen

In der Debatte erkannte Thomas Ladzinski (AfD) lobend an, dass Vorschläge auch der AfD bei den Haushaltsberatungen aufgenommen worden seien, wie zum Beispiel die verbesserte Förderung des genossenschaftlichen Wohnens. Aber die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum genieße in der Koalition immer noch noch nicht den Stellenwert, der erforderlich wäre, um auch wohnungspolitisch den sozialen Problemen wie Altersarmut und Kinderarmut etwas entgegenzusetzen.

Zur erhöhten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebaumittel sagte Ladzinski, der Abruf dieser Mittel setze eine Kofinanzierung von Ländern und Gemeinden voraus, die das Geld dafür nicht hätten.

Grüne: Schockierend schlechte Bilanz beim Neubau

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Lage als nicht einfach: Auf der einen Seite würden immer mehr Menschen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Gleichzeitig seien in den letzten Jahren Hunderttausende Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen, und es gebe ein schockierend schlechte Bilanz beim Neubau. Auch in den kommenden Jahren drohe ein Minus beim Neubau.

Die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau decke nicht einmal die steigenden Material- und Finanzierungskosten. „Kein Bauboom weit und breit“, konstatierte Paus, die sich für den Umbau von bestehenden Häusern zu Wohnungen aussprach. Auch der Bauturbo werde nicht helfen, schneller preiswerten Wohnraum zu schaffen, erwartet Paus.

CDU/CSU: Viele Investitionen werden möglich

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) befand, es sei ein hervorragender Haushalt aufgestellt worden, mit dem auch viele Investitionen möglich werden würden.

Mit dem gezündeten Bauturbo würden die Planungs- und Genehmigungsprozesse schon vereinfacht und beschleunigt, ehe die neuen Mittel zum Einsatz kommen würden. Es müsse nicht nachgesteuert werden. Sie stellte auch die erhöhte Förderung für junge Familien heraus, die Eigentum bilden wollten.

Linke: „Sportmilliarde“ völlig unzureichend

Sascha Wagner (Die Linke) sagte, Wohnen sei ein Grundrecht. Aber man erlebe jeden Tag, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt werde. Der Regierung fehle ein Konzept, um die ständig steigenden Baupreise und Mieten in den Griff zu bekommen.

Die von der Koalition gelobte „Sportmilliarde“ sei völlig unzureichend. Pro Sportstätte würden gerade mal 5.000 Euro zur Verfügung stehen, rechnete Wagner vor.

Ministerin: Mehr Baukredite, Bauanträge, Bauaufträge

7,7 Milliarden Euro seien eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums. Die würden auch gebraucht, um das wichtigste Ziel zu erreichen, „dass Wohnen für alle wieder bezahlbar wird“, stellte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fest. Man habe ein Ziel: „Wir kämpfen dafür, dass Mieterinnen und Mieter wieder aufatmen können und auch der Traum vom Eigenheim wieder lebt.“

Sie sei „froh und stolz, dass rasend schnell zentrale Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien. So würden 800 Millionen Euro für die Förderung des Gebäudestandards EH 55 plus zur Verfügung gestellt. Damit könnten Darlehen bis zu 100.000 Euro mit guten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Genehmigte Projekte könnten so endlich gebaut werden. Allein mit dieser Maßnahme erwarte man den Bau einer hohen fünfstelligen Zahl von neuen Wohnungen, “und die werden auch dringend gebraucht„. Hubertz gab einen positiven Ausblick: Die Vergabe von Baukrediten ziehe an, die Zahl der Bauanträge steige, und die Bauwirtschaft melde steigende Auftragszahlen.

SPD: Mehr Mittel für genossenschaftliches Wohnen

Ruppert Stüwe (SPD) wies auf die Erhöhung der Mittel für genossenschaftliches Wohnen hin.

Genossenschaftliches Wohnen sei ein entscheidender Faktor für bezahlbares Wohnen und eine Alternative zu Miet- und Wohneigentum.

Sozialer Wohnungsbau größter Einzelposten

Eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung

Für die Städtebauförderung stehen Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung (Verpflichtungsrahmen). Für die “klassische„ Städtebauförderung, den “Investitionspakt Sportstätten„, für das Bundesprogramm “Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus„ und das Bundesprogramm “Förderung von innovativen Konzepten zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden„ sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Städtebauförderung würden Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels unterstützt. Städtebauliche Missstände sollten beseitigt beziehungsweise verhindert werden, erläutert die Bundesregierung.