Fraktionen und Regierung bewerten Friedensbemühungen für die Ukraine
In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 4. Dezember 2025, hat sich der Bundestag mit den gegenwärtigen Friedensbemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine befasst. Die Debatte mit dem Titel „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“ war auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Minister: Weder Diktat- noch Kapitulationsfrieden für die Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob die unmittelbare Bedeutung eines fairen Friedens in der Ukraine für die Sicherheit Deutschlands und Europas hervor. „Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben“, sagte er in der Debatte. Pistorius mahnte eindringlich, dass es „keinen Diktat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben“ dürfe. Eine „gedemütigte Ukraine“ unter russischem Einfluss wäre ein Sicherheitsrisiko für Europa. „Schon deswegen dürfen wir nicht locker lassen in der Unterstützung.“
Dem 28-Punkte-Plan der USA habe man sich nicht verschlossen, ihn aber auch in Verhandlungen verändert. Pistorius nannte entscheidende Punkte: Die Ukraine dürfe nicht gezwungen werden, einseitig Gebiete aufzugeben und sie müsse auch künftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sicherheitsgarantien dürften nicht so porös sein wie die der vergangenen 30 Jahre.
AfD: Die Krim wird nicht wieder ukrainisch
Markus Frohnmaier (AfD) warf der Bundesregierung vor, die „Friedensinitiative“ des US-Präsidenten Donald Trump zu blockieren und zu verzögern. Sie stelle sich hinter „ukrainische Maximalforderungen“, die „reine Illusionen“ seien. „So bedauerlich das ist, wir müssen uns mal ehrlich machen: Die Krim wird nicht wieder ukrainisch, der Donbass ist verloren.“
Die Position der Ukraine in Verhandlungen werde sich nur noch verschlechtern. „Mit jedem Tag blutet die Ukraine weiter aus, während Russland seine Position festigt.“
Auswärtiges Amt: Kein Frieden um jeden Preis
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, dass es keinen „Frieden um jeden Preis“ geben dürfe: „Sonst wäre Russland versucht, die Aggression mit neuer Kraft fortzusetzen.“ Der Druck auf Russland müsse weiter steigen, um den Kreml zu endlich zu ernsthafter Verhandlungsbereitschaft zu bringen.
„Wir brauchen Mechanismen, um die Ukraine langfristig finanziell bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu unterstützen.“ Mit den europäischen Partnern arbeite die Bundesregierung in Brüssel „mit Hochdruck“ an einer Lösung zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens.
Grüne: Kriegsverbrecher und Oligarchenfreunde sollen zahlen
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warb für ein entschlossenes Vorgehen Europas bei diesem Schritt. „Für all das furchtbare Leid, all die riesigen Schäden, sollen diejenigen zahlen, die daran schuld sind, die Kriegsverbrecher aus dem Kreml und die Oligarchenfreunde.“
Der Koalition von Union und SPD warf sie vor, sich wiederauflebenden „alten Zombies der Moskau-Connection“ in den eigenen Reihen nicht entgegenzustellen und die Ukraine „nur mit Handbremse“ zu unterstützen.
Linke: Trumps 28-Punkte-Plan eine Chance geben
Sören Pellmann (Die Linke) bedauerte, dass das „Zeitfenster des militärischen Patts“ zwischen Russland und der Ukraine mit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul 2022 verpasst worden sei. „Der Abbruch der Verhandlungen war eine Katastrophe.“ Die Strategie der militärischen Rückeroberung seither sei gescheitert.
Pellmann warb dafür, in Donald Trumps 28-Punkte-Plan eine Chance zu sehen: Er bringe keinen gerechten Frieden, aber die Chance des Wiederaufbaus und des Wiederaufatmens nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg.
CDU/CSU: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nutzen
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) warnte indes davor, die Ukraine einer „würdelosen Kapitulation“ preiszugeben. Diese würde das Land ins Chaos stürzen mit ernsthaften Folgen für Europas Sicherheit. „Wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen.“
Röttgen warb eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur weiteren Unterstützung der Ukraine: Dies sei ein entscheidender Moment europäischer Selbstbehauptung.
SPD: Russland allein trägt die Verantwortung für den Krieg
Auch für Siemtje Möller (SPD) wäre es ein „fataler Irrtum“, aus Verzweiflung einen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, „der nichts anderes wäre als ein Diktat Moskaus“. Sie wandte sich zudem gegen ein immer wieder von Russland vorgetragenen Vorwurf: „Von der Ukraine ging nie eine Bedrohung Russlands aus.“
Die Entscheidung der Ukraine, sich der EU und der Nato anzunähern, sei ein demokratischer Prozess, sagte Möller. „Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg.“(ahe/ste/04.12.2025)