Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs gefordert
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. (© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)
Liveübertragung: Donnerstag, 18. Dezember, 14.30 Uhr
Die AfD plant, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der „mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen“ überprüfen soll. Ein dazu angekündigter Antrag steht am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/08.12.2025)