Historische Debatten (9): Nato-Doppelbeschluss

Einige Debatten in der Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der vergangenen Wahlperioden.

Er war wohl eine der umstrittensten Entscheidungen, die die Nato, das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, je getroffen hatte: Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten bei einer Konferenz in Brüssel den Nato-Doppelbeschluss. Dieser sah Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS-20-Raketen vor, die die UdSSR seit Mitte der siebziger Jahre zu stationieren begonnen hatte - als Ersatz für ältere Mittelstreckenraketen. Die westeuropäischen Nato-Mitgliedstaaten empfanden das als Bedrohung. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der UdSSR vereinbarten sie daher im Nato-Doppelbeschluss außerdem, dass die USA nach vier Jahren, also Ende 1983, ebenfalls nukleare Mittelstreckenraketen (Pershing II) in Europa stationieren würden.

Massenproteste gegen „Rüstungswettlauf“

Dieses mit einer Aufrüstungsdrohung kombinierte Gesprächsangebot der Nato an die Sowjetunion stieß jedoch bei Teilen der Bevölkerung in den von einer Raketenstationierung betroffenen westeuropäischen Ländern auf Widerstand. Gerade in Deutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus.

Auf die Friedensbewegung der fünfziger und sechziger Jahre, die seit den Ostermärschen Ende der sechziger Jahre an Bedeutung verloren hatte, folgte Anfang der achtziger Jahre eine neue, erstarkte Friedensbewegung: Hunderttausende konnte sie gegen einen „Rüstungswettlauf“ der Supermächte mobilisieren.

Zu bundesweit organisierten Demonstrationen wie auf der Bonner Hofgartenwiese im Oktober 1981 kamen bis zu 400.000 Menschen. Getragen wurde der Protest vor allem von den Grünen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen. Aber auch Teile der SPD unterstützten die Forderung der Demonstranten, den Nato-Doppelbeschluss zurückzunehmen und Mitteleuropa zu einer „atomwaffenfreien Zone“ zu machen.

Bundeskanzler unter parlamentarischem Druck

Die Debatte um den Nato-Doppelbeschluss begann daher im Herbst 1981 für die SPD zu einer Zerreißprobe zu werden: Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der 1977 in einer Rede im Londoner International Institute for Strategic Studies die Nato überhaupt erst zum Handeln aufgerufen hatte, um das Übergewicht der Sowjetunion im Bereich der Mittelstreckenraketen auszugleichen, konnte sich der Unterstützung seiner Partei nicht mehr sicher sein.

Am 8. Oktober 1981, dem Tag vor der ersten Großdemonstration in Bonn unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“, drängte die Opposition die sozialliberale Koalition, Stellung zu beziehen: Wie steht die Regierung zum Nato-Doppelbeschluss? Wie zu den Kritikern in den eigenen Reihen wie Dr. Erhard Eppler (SPD), der auf der Kundgebung zu den Rednern gehören sollte.

„Sicherheit Deutschlands gefährdet“

Den Organisatoren der Demonstration warf der CSU-Abgeordnete Friedrich Zimmermann als erster Redner der Plenardebatte am 9. Oktober 1981 Einseitigkeit vor: Der Protest richte sich hauptsächlich gegen die „Nachrüstung“ der USA, während die Sowjetunion ungeschoren davonkomme. Aber: „Die Gefahr für den Frieden kommt von den sowjetischen Raketen (...), die auf unsere Städte, unser Land gerichtet sind“, betonte der spätere Bundesinnenminister.

Oppositionsführer Dr. Helmut Kohl (CDU/CSU) beschuldigte die Demonstranten zudem, durch ihre Forderung nach einer „Preisgabe des Gleichgewichts“ die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu gefährden.

„Abrüstung nur mit Nato-Doppelbeschluss“

Der Erfolg des Nato-Doppelbeschlusses bestehe doch aber „erkennbar gerade“ darin, dass sich die Sowjetunion nun bereit erklärt habe, „in Verhandlungen über eine Begrenzung der eurostrategischen Waffen“ einzutreten, so Kohl. Das Ziel der Abrüstung sei nur mit dem Nato-Doppelbeschluss zu erreichen. Daher müsse die Bundesregierung an dem Beschluss festhalten. In dieser Hinsicht jedoch sei er skeptisch, so der CDU-Politiker.

Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt sei bereits „aufgebrochen, um eine andere Politik zu machen“, behauptete Kohl. „Herr Bundeskanzler“, sagte er an Schmidt gewandt, „(....) Sie kämpfen mit dem Rücken zur Wand um die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik.“

Einsatz für „beiderseitige Null-Lösung“

Als Wegbereiter und Befürworter des Nato-Doppelbeschlusses sagte Kanzler Helmut Schmidt sowohl an die Adresse der Opposition als auch an parteiinterne Kritiker und Demonstranten gewandt: „Ich werde mir das Wort Friedenspolitik und den Inhalt unserer Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen.“

Der Beschluss der Nato habe zu „Verhandlungen zwischen den Weltmächten“ geführt, zu denen es „sonst nicht gekommen wäre“, so der Kanzler. Er wolle sich dafür einsetzen, dass bei diesen Gesprächen das „Gleichgewicht der militärischen Kräfte“ gewahrt bleibe - allerdings auf „niedrigerem Niveau als bisher“. Dies sei eine „realistische Friedenspolitik“.

Als „ideales Verhandlungsresultat“ bezeichnete Schmidt zudem eine „beiderseitige Null-Lösung“, bei der die Nachrüstung der USA entfiele, weil die UdSSR den „Zustand ihrer Hochrüstung bei den nuklearen Mittelstreckenraketen“ selbst beseitige.

„Andersdenkende nicht wie Feinde behandeln“

Das Ziel der „beiderseitigen Null-Lösung“ vertrat auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick: „Es entspricht genau der Forderung, die wir Freien Demokraten (...) 1980 beschlossen haben.“ Er habe keinen Zweifel daran, dass der Nato-Doppelbeschluss mit „seiner Gleichrangigkeit von Nachrüstungsbereitschaft und Verhandlungsbereitschaft“ Wirkung zeige und man dem angesteuerten Ziel näher kommen werde, so Mischnick.

Wer aber gegen den Beschluss der Nato demonstriere, verkenne, dass zur Sicherung des Friedens eben nicht nur der „Wille zum Frieden“, sondern auch der „Wille zur Verteidigungsbereitschaft“ erforderlich sei. Dennoch dürfe man solche „Andersdenkenden“ nicht wie Feinde behandeln, mahnte der Liberale.

Bundestag stimmte 1983 Nachrüstung zu

Rund sechs Wochen nach der Debatte im Bundestag und der Demonstration im Bonner Hofgarten begannen am 30. November 1981 in Genf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR. Bis November 1983 blieben sie allerdings ohne jedes Ergebnis.

Der Bundestag, seit dem Erfolg des konstruktiven Misstrauensvotums gegen Schmidt und dem Regierungswechsel im Oktober 1982 von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP dominiert, stimmte deshalb am 22. November 1983 der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu.

Stationierung von Pershing-II-Raketen

Einen Tag danach brach die Sowjetunion die Verhandlungen in Genf ab. Die Bemühungen der Friedensbewegung, mit Friedenscamps, Sitzblockaden und Menschenketten die Nachrüstung noch in letzter Minute zu verhindern, scheiterten: Noch im selben Jahr begannen die USA mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen auf deutschem Boden.

Beendet wurde die Streitfrage um die amerikanischen und sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen erst durch die so genannte Doppel-Nulllösung von 1987: Der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow vereinbarten den Abbau aller nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. (sas/14.08.2017)