Internationales Auf einen Blick
(Council of Europe)
Grundlagen:
- Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263)
- Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter zur Parlamentarischen Versammlung (BGBl. II S. 1695, BGBl. I S. 379 und 2586)
- Geschäftsordnung (Englisch)
- Geschäftsordnung (Deutsch)
- Europäische Menschenrechtskonvention
Zielsetzung:
- Schutz und Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte
- Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen
- Förderung der kulturellen europäischen Identität
Anzahl der Mitgliedstaaten:
46 sowie drei Länder mit Beobachterstatus
Mitgliedschaft Deutschlands seit:
13. Juli 1950 (Assoziierte Mitgliedschaft)
2. Mai 1951 (Vollmitgliedschaft)
Deutscher Beitragssatz:
Das Volumen des ordentlichen Haushaltes der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 16,64 Mio. Euro (2020) stammt aus dem ordentlichen Haushalt des Europarates. Der deutsche Anteil beträgt rund 11,54 Prozent, was einem Beitrag in Höhe von 1,92 Mio. Euro entspricht.
Delegiertensitze:
306 Mitglieder
Deutsche Delegation:
18 ordentliche Mitglieder, 18 Stellvertreter
Leiter:
Stellvertretender Leiter:
Gremien:
- Präsidium (1 Präsident, 20 Vizepräsidenten, 5 Fraktionsvorsitzende sowie 8 Vorsitzende der Fachausschüsse)
- Ständiger Ausschuss
- 6 Fachausschüsse und 3 besondere Ausschüsse
- 20 Unterausschüsse
Präsident:
Sitz:
Straßburg
Plenartagungen:
4 x jährlich
Tagungsort:
Straßburg
Ausschüsse:
- Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie
- Ausschuss für Recht und Menschenrechte
- Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
- Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene
- Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien
- Ausschuss für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
- Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss)
- Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten
- Ausschuss für die Wahl der Richter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ausschusssitzungen:
ca. alle 6 - 8 Wochen
Tagungsort:
Straßburg und Paris sowie in den einzelnen Mitgliedsländern des Europarates
Amtssprachen:
Englisch und Französisch
Arbeitssprachen:
Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Türkisch