15. Mai 2024 Nationale Aufsicht bei Künstlicher Intelligenz komplex
Die nationale Aufsicht bei Fragen Künstlicher Intelligenz ist aufgrund der sektoralen Zuständigkeiten und der föderalen Aufteilung komplex. Wer die KI-Governance in Deutschland übernehmen soll, ist offen, bei einer Anhörung im Digitalausschuss am Mittwoch, 15. Mai 2024, brachten einige Sachverständige die Bundesnetzagentur ins Gespräch. Neun Sachverständige äußerten sich zu den nationalen Spielräumen bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act).
Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz angenommen. Die Verabschiedung durch den Rat erfolge voraussichtlich am kommenden Dienstag, berichtete die Ausschussvorsitzende Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). In Kraft trete der AI Act 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Zur Überwachung und Umsetzung der Verordnung soll jeder Mitgliedstaat eine zentrale Aufsichtsbehörde benennen.