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3. Juni 2013
Wahlrecht betreuter Menschen

Auf unterschiedliches Echo sind am 3. Juni Vorstöße von SPD und Grünen zur Streichung der Ausschlussklauseln für vollständig betreute Menschen und in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter im Wahlrecht in einer Anhörung des Innenausschusses gestoßen.

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