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20. März 2017
Sachverständige sind sich uneinig über das neue BKA-Gesetz

Die von der Regierungskoalition vorgesehene „Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 20. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu gleichlautenden Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/11163) sowie der Bundesregierung (18/11326) deutlich.

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