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17. Mai 2018
Kontroverse um weitere Bundeskompetenzen zur Terrorabwehr

In einer Sachverständigen-Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU) ist es am Donnerstag, 17. Mai 2018, zu einer Kontroverse über die Frage gekommen, ob zur besseren Abwehr terroristischer Gefahren der Bund gegenüber den Ländern mehr Kompetenzen erhalten müsse. Mehrere der zum Thema „Föderale Sicherheitsarchitektur“ geladenen Experten erklärten eine stärkere Zentralisierung für geboten und auch verfassungsrechtlich machbar.  Dagegen stand der Einwand, dass die im Umgang der Behörden mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri festgestellten Fehler nicht auf strukturelle Ursachen, sondern auf Pannen im Verfahren zurückzuführen seien.

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