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14. Juni 2018
39. Sitzung, TOP 4, ZP 3: Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Gegenstand der Debatte 

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 19/958 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/1767 

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union
KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 + ADD 1-11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen
Drucksachen 19/2521, 19/2729 

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Zustimmung in dieser Form – JEFTA fair nachverhandeln
Drucksache 19/2696 

Namentliche Abstimmung

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