10. Dezember 2018 Kritik am Omnibusverfahren zum Datenschutz-Anpassungsgesetz
Während einer Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) am Montag, 10. Dezember 2018, unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) gab es Kritik an dem von der Bundesregierung gewählten „Omnibusverfahren“. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesregierung in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.