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14. Januar 2019
Petitionen zum UN-Migrationspakt und zum Terminservicegesetz

Der Petitionsausschuss befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Januar 2019, mit dem im Dezember in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) sowie dem UN-Migrationspakt. Die Abgeordneten berieten unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) eine Petition mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Im Anschluss daran folgte die Beratung einer Eingabe mit der Forderung, der Bundestag solle den TSVG-Entwurf ablehnen und an das zuständige Fachministerium zurückverweisen.

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