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18. März 2019
Ja und Nein zu mehr direktdemokratischen Elementen im Bund

Die von der Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (19/16) vorgeschlagenen direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf Menschen, die – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft – seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, stößt bei Experten auf Ablehnung ebenso wie auf Zustimmung. Das wurde in einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) am Montag, 18. März 2019, deutlich.

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