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3. Juni 2019
Mehrheit der Experten begrüßt verschärfte Ausreiseregeln

Die von Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, um abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 3. Juni 2019, unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) mahnten Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an. Grundsätzliche Vorbehalte äußerten Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Deutschen Anwaltvereins.

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