4. November 2019 Geteiltes Echo auf mehr kommunale Freiräume bei der Flüchtlingsaufnahme
Die Forderung nach einem stärkeren eigenen Spielraum der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist von Experten teils nachdrücklich begrüßt, teils mit erheblichen juristischen Bedenken versehen worden. Dabei ging es nicht zuletzt um das Bündnis „Sichere Häfen“, bei dem inzwischen schon mindestens 115 Städte und Gemeinden aus dem Mittelmeer geretteten Menschen Aufnahme und Schutz bieten wollen. Basis bei der öffentlichen Anhörung von sieben Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) waren am Montag, 4. November 2019, zwei ähnlich pro-kommunale Anträge der Linksfraktion (19/8648) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/9275).