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7. November 2019
124. Sitzung, TOP 6: Hartz IV

Gegenstand der Debatte:

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Drucksache 19/14788

b) abgesetzt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Drucksachen 19/7030, 19/6526, 19/9324

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen
Drucksachen 19/10621, 19/14217

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
Drucksachen 19/11097, 19/14202

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen
Drucksachen 19/14064, 19/14469

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