7. November 2019 124. Sitzung, TOP 6: Hartz IV
Gegenstand der Debatte:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien
Drucksache 19/14788
b) abgesetzt
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Drucksachen 19/7030, 19/6526, 19/9324
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen
Drucksachen 19/10621, 19/14217
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
Drucksachen 19/11097, 19/14202
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen
Drucksachen 19/14064, 19/14469