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9. Dezember 2019
FDP-Vorschlag zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten stößt auf Skepsis

Ein asylrechtlicher Antrag der FDP-Fraktion für ein „geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ (19/8267) ist in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD) auf überwiegende Skepsis der Sachverständigen gestoßen. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 9. Dezember 2019, wurden Zweifel laut, ob die Erklärung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat an sich schon eine nennenswerte Entlastung der deutschen Behörden mit sich bringe und ob der Prozentsatz anerkannter Asylbewerber aus einem bestimmten Land einen tauglichen Maßstab für die Bewertung der dortigen Menschenrechtslage darstellt.

Nach Ansicht der Liberalen besteht eine Anfangsvermutung, dass Staaten als sicher gelten können, wenn Asylanträge ihrer Bürger seit mindestens fünf Jahren oder im Durchschnitt der letzten zehn Jahre zu weniger als fünf Prozent erfolgreich sind.

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