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11. Mai 2020
Experten fordern Stärkung von Europol

Experten haben am Montag, 11. Mai 2020, vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat Stellung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) genommen, in dem gefordert wird, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Einig waren sich die Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) in der Einschätzung, dass Europol gestärkt werden müsse und dies im Zusammenhang mit dem Aufbau der EU-Staatsanwaltschaft gesehen werden sollte. Einer Erteilung exekutiver Befugnisse in den Mitgliedsländern für Europol standen sie hingegen mehrheitlich skeptisch gegenüber.

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