Mediathek

25. Mai 2020 Oppositionsentwurf zur Wahlrechtsreform kontrovers bewertet

Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 25. Mai 2020, deutlich. Ziel des Entwurfs ist es, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern. Vorgesehen ist, das System der personalisierten Verhältniswahl beizubehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich zu reduzieren.

zum Artikel