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17. September 2020
176. Sitzung, TOP 10, 7q, r, ZP 11-16: Ent­wicklung und inter­nationale Zusammen­arbeit

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – „Klimaschutz“ aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff „Klimaflüchtling“ überwinden
Drucksache 19/22468
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen
Drucksache 19/22469
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten
Drucksache 19/22471
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Internationale Geberkonferenz für den Wald initiieren
Drucksache 19/22473
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Drucksachen 19/18693, 19/19198
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Drucksachen 19/15777, 19/19078
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen – Menschenrechte vor Profite
Drucksache 19/22487
j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Globale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestalten
Drucksache 19/22491
l) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen
Drucksache 19/20789
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit
Drucksachen 19/15781, 19/22599
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit
Drucksachen 19/15782, 19/17477
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen
Drucksachen 19/16496, 19/22424

ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Den afrikanischen Binnenmarkt stärken – Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Migration stoppen durch eine reale „Perspektive Heimat“
Drucksachen 19/15737, 19/19835

ZP 12) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least Developed Countries besser unterstützen
Drucksachen 19/9856, 19/14505

ZP 13) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen
Drucksachen 19/16186, 19/17942 Buchstabe b

ZP 14) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik
Drucksachen 19/16865, 19/17948

ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken
Drucksachen 19/8554, 19/16644

ZP 16) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Drucksachen 19/16883, 19/22368 Buchstabe b

7 q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland 
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Drucksachen 19/20680, 19/16883, 19/22368
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen
Drucksachen 19/16061, 19/19831

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