5. Oktober 2020 Experten sehen Schwachstellen bei der Änderung der EU-Freizügigkeit
Änderungen bei den Regelungen zur Einreise von Unionsbürgern, wie die EU sie verlangt, andererseits auch der Blick auf Auswirkungen bei den Sozialleistungen: In einer Expertenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) stand am Montag, 5. Oktober 2020, das Freizügigkeitsgesetz/EU auf dem Prüfstand. Nach Darstellung der Bundesregierung ist gegen Deutschland zu diesem Komplex ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission anhängig. Die Regierung hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/21750) vorgelegt, der auch auf den EU-Austritt Großbritanniens eingeht. Die Fraktion Die Linke hatte im Innenausschuss einen Änderungsantrag eingebracht.