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29. Oktober 2020
186. Sitzung, TOP 12, ZP 6, 7: Cannabis­konsum

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)
Drucksache 19/819
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/23606
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrags der Fraktion der AfD
Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten
Drucksachen 19/8278, 19/10370 Buchstabe a
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum
Drucksachen 19/832, 19/13098
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern
Drucksache 19/17612

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Cannabis-Modellprojekte ermöglichen
Drucksache 19/23691

ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen
Drucksache 19/23690

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