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26. März 2021
219. Sitzung, TOP 34: Transparenz­regel­ungen für Abgeordnete

Gegenstand der Debatte

a und b) werden abgesetzt

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung)
Drucksachen 19/12, 19/22782

ZP 28) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines… Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) – Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages
Drucksache 19/27850

ZP 29) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
hier: Anzeigepflicht von Optionen
Drucksache 19/27857

ZP 30) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Aktienoptionen und vergleichbare vermögenswerte Vorteile für Mitglieder des Bundestages anzeigepflichtig machen
Drucksache 19/27836

ZP 31) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung – Für eine transparente saubere Politik
Drucksache 19/27872

namentliche Abstimmung zu TOP 34c)

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