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6. Mai 2021
227. Sitzung, TOP 4: Bevölkerungs­schutz­gesetz – Normen­kontrolle

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite
Drucksache 19/29309

Namentliche Abstimmung

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