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17. Mai 2021 Kritik an Regierungs­entwurf zu Barriere­freiheit von Produkten

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ (19/28653, 19/29641) stößt bei Sozial- und Behindertenverbänden auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 17. Mai 2021, unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) deutlich.

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