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21. Mai 2021
231. Sitzung, TOP 37: Betriebliche Mit­bestimmung

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
Drucksachen 19/28899, 19/29631
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/29819

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Betriebsrat 4.0 − Potenziale der Digitalisierung nutzen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Drucksachen 19/28984, 19/27318, 19/27828, 19/29819

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Drucksachen 19/860, 19/17104, 19/25881

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
Drucksachen 19/1710, 19/16843, 19/29425

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen
Drucksachen 19/27013, 19/28990

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