10. Juni 2021 233. Sitzung, TOP 15: Verfassungsschutzrecht
Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Drucksachen 19/24785, 19/24900
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/30477
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
Drucksachen 19/8960, 19/8700, 19/30477
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzgesetz
Drucksache 19/30406
d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz – Bundesverfassungsschutzgesetz –
Drucksache 19/30412
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Freiheit und Sicherheit schützen – Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte
Drucksachen 19/23695, 19/29350
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bürgerrechte und Sicherheit schützen – Für einen wirksamen Verfassungsschutz
Drucksachen 19/16875, 19/30477
namentliche Abstimmung