7. Dezember 2021 4. Sitzung, TOP 1: Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Drucksache 20/188
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Corona-Impfpflicht
Drucksache 20/192
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Drucksache 20/193
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Drucksache 20/195