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Gegenstand der Debatte:

a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Drucksache 20/3873, 20/4226
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/4360
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4372
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
Drucksachen 20/3943, 20/3901, 20/4053, 20/4055, 20/4360

Namentliche Abstimmungen