26. Januar 2023 82. Sitzung, TOP 9: Änderung des Strafgesetzbuches
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 20/2081
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln
Drucksache 20/4421
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
Drucksache 20/4420
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde
Drucksache 20/4416
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen
Drucksache 20/4419