6. Februar 2023 Vorschläge zur Reform des Wahlrechts kontrovers bewertet
In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag, 6. Februar 2023, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) auch ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (20/5360) sowie Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/5353) und der Fraktion Die Linke (20/5356, 20/5357, 20/5358).