17. April 2023 Pro und Contra zur Entkriminalisierung des Containerns
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) mit dem Ziel der Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln (20/4421) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 17. April 2023. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das Ziel des Entwurfs wurde allgemein begrüßt, die Rechtsexperten bewerteten die Umsetzungsfähig allerdings unterschiedlich.