13. Juni 2024 175. Sitzung, TOP 7: Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Gegenstand der Debatte
Sitzungseröffnung
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Drucksache 20/11313
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 20/11815
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11816
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern
– zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten
Drucksachen 20/11375, 20/11376, 20/10744, 20/11815
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für
Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Drucksachen 20/9507, 20/11740