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26. April 1990
5. Sitzung vom 26. April 1990

Tagesordnung der 5. Volkskammersitzung

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Kurztitel

Beschreibung

1

Antwort von Mitgliedern des Ministerrates der DDR

Antwort von Mitgliedern des Ministerrates der DDR zur Aussprache über die Regierungserklärung auf der 4. Tagung der Volkskammer

2, 1. Lesung

Änderung des Wehrdienstgesetzes

Antrag des Ministerrates der DDR zum Gesetz zur Änderung des Wehrdienstgesetzes (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 7 -

3

Wahlperiode von Schöffen und Mitglieder von Schiedskommissionen

Antrag des Ministerrates der DDR über die Verlängerung der Wahlperiode der Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen
- Drucksache Nr. 8 -

4, 5

Vorläufiges Grundgesetz für die DDR und Volksabstimmung über Verfassung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Inkraftsetzung eines Vorläufigen Grundgesetzes für die DDR (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 9 -
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 10 -

6, 7

Kontrolle der Treuhandanstalt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt
Antrag der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Treuhandanstalt

2, 2. Lesung

Änderung des Wehrdienstgesetzes

Antrag des Ministerrates der DDR zum Gesetz zur Änderung des Wehrdienstgesetzes (2. Lesung
- Drucksache Nr. 7 -

8

Aktuelle Stunde: Herstellung chemischer Waffen im Irak

Aktuelle Stunde:
"Fragen der Zulieferungen von Grundstoffen zur Herstellung chemischer Waffen im Irak"