13. April 2018 Cem Özdemir: Es wird langsam ernst
„Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen“, mahnt Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Denn es wird langsam ernst“, kritisiert er am Freitag, 13. April 2018, die schleppende Umsetzung beim Ausbau der flächendeckenden breitbandigen Internetversorgung. Unternehmen auf dem Land dürfen nicht von der technischen Entwicklung abgehängt werden. Zu lange seien wichtige Entscheidungen in den Konzernen und in der Politik vor sich hergeschoben, oder unergiebige Projekte wie der Versuch der Umsetzung einer Maut auf deutschen Autobahnen verfolgt worden. „Damit wurde das Verkehrsministerium zu lange lahmgelegt.“ Dass das sich in der Zukunft rächen könnte, befürchtet der Ausschussvorsitzende im Hinblick auf den Skandal um manipulierte Diesel. (eis/13.04.2018)