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14. April 2021
Pro und Contra zur geplanten Fort­entwicklung der Straf­prozessordnung

Um den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der Sitzung unter Leitung von Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) bewerteten die als Sachverständige geladenen Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Entwurf unterschiedlich. Mit dem Gesetz sollen Strafverfahren weiter an die sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen angepasst werden.

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