12. Juni 2023 Expertenstreit zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren
Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Juni 2023, ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getroffen. Einig waren sich die Sachverständigen bei der Feststellung, dass Beamtinnen und Beamte, die die Bundesrepublik und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden müssen. Ob dies aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (20/6435) schneller gelingen kann, blieb umstritten. Von Gewerkschaftsvertretern wurde die geplante Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung kritisiert. Ebenfalls teil der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen (20/6703).