20. September 2023 Experten: Nachbesserungsbedarf bei Genehmigungsverfahren
Vereinfachte Genehmigungsverfahren, schnellerer Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen wie etwa Windkraftanlagen oder Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff – darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz“ (20/7502). Experten jedoch sehen bei dem Vorhaben teils noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 20. September 2023, im Umweltausschuss gezeigt hat. Dabei begrüßten die Sachverständigen grundsätzlich die Intention des Entwurfs, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Umsetzung wurde jedoch kritisiert – aus unterschiedlichen Gründen.