9. Oktober 2023 Anhörung zu Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Verwaltung
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montag, 9. Oktober 2023, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des „Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ befasst. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung: Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen“ (20/4313).