16. Oktober 2023 Fast alle Sachverständigen mit Stiftungsgesetz einverstanden
Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat* am Montag, 16. Oktober 2023, mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726) grundsätzlich zufrieden gezeigt, jedoch Änderungen in Einzelfragen für geboten gehalten. Der Entwurf war von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegt worden. Mehrfach wurde angeregt, die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine Stiftung nicht dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zuzuweisen, sondern einer anderen Stelle.
* Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden die ersten zwanzig Minuten der Anhörung nicht aufgezeichnet.