6. November 2023 Sachverständige bewerten Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. November 2023, befasst. Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes (20/8658) sieht die Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, die Ermächtigung zur Einrichtung eines Monitorings der Düngeverordnung und die Schaffung von Grundlagen zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung vor.
Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen des Entwurfs. Die geplante Umsetzung der EU-Verordnung wurde übergreifend begrüßt, kritisch gesehen wurde vor allem die Stoffstrombilanzierung.