6. November 2023 Georgien und Moldau auf dem Asyl-Prüfstand
Große Zustimmung insbesondere von der kommunalen Seite, ansonsten durchaus auch Skepsis und Ablehnung: Diese Bandbreite zeigte sich bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/8629). Zudem ging es um einen Gesetzentwurf (20/7251) und einen Entschließungsantrag (20/8785) der CDU/CSU-Fraktion. Darin fordert die Unionsfraktion, neben Georgien und der Republik Moldau auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen.