Gegenstand der Debatte
21.) Beratung Antrag SPD
Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
- Drs 17/6392 -
ZP13.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen
- Drs 17/6331 -