4.) Beschlussfassung über die
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Bemerkungen
Antrag 18/1 angenommen