Damit der Bund den Rahmen für bundesweite Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung setzen kann, braucht es aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfamilienministerium, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), keine Grundgesetzänderung. „Der Bund kann über das SGB VIII den Rahmen setzen. Die Konkretisierung dieser Vorgaben obliegt dann aber den Ländern und Kommunen“, sagte Lehmann bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 7. Oktober 2024.
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